Nach dem Volksentscheid ist vor einem modernen Verständnis von „Volk“. PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Marina Mannarini   
Mittwoch, 21. Juli 2010

Die in Hamburg vertretenen Parteifraktionen lecken mühsam ihre Wunden. Jede auf ihrer Art analysiert und interpretiert die Ergebnisse des „Volks“entscheids: von den auffälligen Ambitionen der SPD auf  den frei gewordenen Thron des Oberbürgermeisters bis hin zu den triumphierenden Tönen jener bisher nur flüsternden Empörung über die Bestrebungen von Chancengleichheit innerhalb der CDU/CSU. Gerade diese lassen uns erahnen, unter was für einem unermesslichen Druck aus der eigenen Partei Ole von Beust seit Monaten gestanden haben muss.

Natürlich lassen sich Bedenken über das Volksentscheid -Gesetz  in Hamburg und anderswo nicht verschweigen: Wie demokratisch ist es,  wenn eine Elite, mit uneingeschränkten – finanziellen aber auch inhaltlichen – Möglichkeiten, Gesetze verhindern kann, die immerhin von Berufspolitiker/innen erarbeitet werden. Wo bleiben dabei die Bedürfnisse der „schweigenden“ Mehrheit einer Stadt, welche über eben diese Mittel nicht verfügt?
Eine Betrachtung der absoluten Zahlen bei diesem Volksentscheid zeigt auch deutlich, wie ausschlaggebend die 206.000 Nicht-Wahlberechtigten  ohne deutschen Pass in den Entscheidungen einer Stadt sein können.
Überträgt man außerdem die Verhältnisse von Wahlbeteiligung, Anteil von Arbeitslosen sowie Einkommensschwachen in den Stadtteilen und Anzahl der Ja- bzw. Nein-Stimmen auf diese 206.000 Menschen (und Eltern!), so gelangt man zu der Annahme, dass die  Ergebnisse dieses Volksentscheids (ganz) anders hätten aussehen können.

Keiner Partei  ist es gelungen, das Vertrauen einer großen Mehrheit von  Menschen mit oder ohne deutschen Pass zu gewinnen; sei es in der Aufklärungsarbeit oder in der Motivation, sich an diesem Wahlmoment zu beteiligen. Während Rechtsanwalt Scheuerl bei einer privilegierten Elite Angst vor Entmachtung und Chancenumverteilung freisetzen konnte, ist es weder den Parteien noch den „Schulverbesserern“ gelungen, dieser Elite  klar zu machen, wie sehr sie in einer absehbaren Zukunft auf ALLE Kompetenzen angewiesen sein wird, von denen einige noch immer ein Fremdwort für sie darstellen. Stattdessen hat man auf einen diffusen Gemeinsinn appelliert und dabei übersehen, dass man es in einigen Gesellschaftsschichten – und Parteien – bevorzugt zu glauben, Benachteiligung und Bildungsferne seien „naturgegebene“ Zustände oder dass jede/r allen für den eigenen Schicksal verantwortlich sei.

Das ist letztendlich das wirklich Traurige an diesen Ergebnissen, die von sozialer Ungerechtigkeit zeugen: Ein Großteil der in Hamburg Lebenden – nicht zuletzt auch die 206.000 Einwandererfamilien, die aus diesem ja sooo demokratischen Prozess völlig ausgeschlossen geblieben sind, konnte nichts als schweigen.

 


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